Vom 6. bis 9. Juni werden die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. In den unterschiedlichen Staaten greifen dabei verschiedene Sperrklauseln: In Deutschland gibt es dieses Jahr keine, in Österreich liegt sie etwa bei vier Prozent. Die meisten Staaten wählen am 9. Juni, manche aber aus lokaler Wahltradition heraus bereits am Donnerstag, den 6. (Niederlande) oder Freitag den 7. Juni (Tschechien). Bekanntgegeben werden dürfen die dortigen Ergebnisse aber erst am Sonntagabend.
Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die meisten Parlamentsmitglieder. Es folgen Frankreich (81), Italien (76), Spanien (61) und Polen (53). Die Europawahl 2024 ist die erste nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
Wie ist die Ausgangslage im Parlament?
Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) stellt derzeit mit 178 Sitzen die größte Fraktion im Europaparlament – daher ist mit Ursula von der Leyen auch eine Vertreterin der EVP Präsidentin der Europäischen Kommission. Kandidiert hatte sie dafür vor der letzten Wahl allerdings nicht – vielmehr einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs informell auf von der Leyen. Diesmal tritt die CDU-Politikerin aber tatsächlich als Spitzenkandidatin an.
Zweitstärkste Fraktion ist die sozialdemokratische S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) mit 140 Sitzen, gefolgt vom liberalen Block „Renew Europe“ (RE, 102 Sitzen), der neben der FDP auch die französische Partei „Renaissance“ von Emmanuel Macron gehört.
Die Fraktion der europäischen Grünen steht aktuell bei 72 Sitzen. Die europaskeptischen Parteien sind in zwei Blöcke gespalten: Zum einen die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR, 68 Sitze), die vor allem von der polnischen Partei PiS sowie Giorgia Melonis italienischer „Fratelli d‘Italia“ getragen werden. Zum anderen die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), zu der neben Marine Le Pens französischem „Rassemblement National“ auch die deutsche AfD und die österreichische FPÖ gehören.
Die Partei der Europäischen Linken steht bei 37 Sitzen. Hinzu kommen insgesamt 49 fraktionslose Abgeordnete. In Deutschland tritt bei der Europawahl erstmals auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an – ob dieses sich nach der Wahl der Fraktion der Linken anschließt, eine eigene gründet oder fraktionslos bleibt ist aber noch offen.
Europawahl: aktuelle Umfragen
Europe Elects, 1. März 2024 (europaweit)
EVP 22,5 Prozent
S&D 19 Prozent
EKR 11,5 Prozent
ID 11,5 Prozent
RE 9,5 Prozent
Linke 7,5 Prozent
Grüne 7,5 Prozent
Ipsos, 19. März 2024 (Deutschland)
CDU / CSU 29 Prozent
SPD 17 Prozent
Grüne 16 Prozent
AfD 16 Prozent
BSW Wagenknecht 7 Prozent
FDP 4 Prozent
Linke 4 Prozent
Die Ergebnisse der letzten Europawahl 2019 im Überblick
CDU / CSU 28,9 Prozent
Grüne 20,5 Prozent
SPD 15,8 Prozent
AfD 11 Prozent
Linke 5,5 Prozent
FDP 5,4 Prozent