Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich kritisch zu den zuletzt vielen Streiks in Deutschland geäußert. „Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.“
Deutschlands Wirtschaft stagniere nur. Gleichzeitig seien 700.000 offene Stellen gemeldet, womöglich seien es aber bis zu zwei Millionen. Dies Problem werde sich bei stärkerem Wirtschaftswachstum und zunehmender Alterung der Gesellschaft noch verschärfen. Das Volumen aller Arbeitsstunden reiche nicht aus. Deswegen brauche es beispielsweise finanzielle Anreize für Ältere, länger zu arbeiten, sofern sie dies wollten.
Konkrete Tarifkonflikte nannte Habeck nicht. Im festgefahrenen Streit bei der Deutschen Bahn streikt derzeit beispielsweise die Lokführergewerkschaft GDL für eine Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche.
Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen. Wichtigster Punkt in dem überarbeiteten Bürokratieentlastungsgesetz ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Die Unternehmen könnten so 625 Millionen Euro an „Platz, Miet- und Speicherkosten“ sparen.
Außerdem entfällt etwa die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen. Für ausländische Reisende gilt sie allerdings weiterhin. Bei Flugreisen sollen die Abläufe am Flughafen durch eine digitale Fluggastabfertigung beschleunigt werden. Bei einer Reihe von Vorgängen werden die Schriftformerfordernisse zur Textform herabgestuft. Etwa können GmbH-Gesellschafter dann per E-Mail oder SMS Beschlüssen außerhalb einer Versammlung zustimmen oder sie ablehnen.
„Heute gehen wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das insgesamt drei Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Das Thema Bürokratieabbau werde ein „Dauerbrenner“ dieser Legislaturperiode bleiben, erklärte Buschmann.
Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte der Minister noch vor zu hohen Erwartungen an das neue Bürokratieentlastungsgesetz gewarnt. „Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht“, sagte er. „Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst – den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg.“
Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck: Das nun verabschiedete Gesetz sei ein wichtiger Schritt. „Gleichzeitig ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen“, erklärte Habeck. Das Gesetz müsse „mit weiteren themenspezifischen Entlastungspaketen“ ergänzt werden.
