Eine große Mehrheit im Europaparlament hat sich wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft gegen die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Markus Pieper zum Beauftragten der EU für kleine und mittelgroße Unternehmen gestellt. Die Abgeordneten forderten die zuständige EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Donnerstag dazu auf, die Personalentscheidung zugunsten des 60 Jahre alten Parteifreundes aus dem Münsterland rückgängig zu machen.
Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich.
Als Grund für ihren Vorstoß hatten die Abgeordneten Zweifel daran genannt, ob bei der Ernennung Piepers „die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit“ berücksichtigt wurden. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Mit dem Antrag wird die Kommission nun aufgefordert, „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ für die Auswahl des Beauftragten einzuleiten.
Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren als der 60 Jahre alte Pieper. Der aus dem Münsterland stammende CDU-Politiker setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch.
Von der Leyen will an Pieper festhalten
Parteifreunde von Pieper sowie Sprecher der EU-Kommission weisen den Verdacht der Günstlingswirtschaft als vollkommen unbegründet zurück. Sie sehen hinter dem Vorgehen der Abgeordneten eine politische Kampagne gegen von der Leyen, die nach der Europawahl im Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden will. Dafür spreche, dass EU-Kommissare aus Reihen der nun kritischen Parteifamilien Einspruchsmöglichkeiten im behördeninternen Verfahren nicht wahrgenommen hätten, heißt es.
Ein Sprecher von der Leyens machte am Donnerstag kurz nach der Entscheidung deutlich, dass es keine Pläne gebe, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Er betonte, dass bei dem Auswahlverfahren alle Regeln eingehalten worden seien und dass jede EU-Institution autonom über die Besetzung von Stellen entscheiden könne.
Nach Angaben der Kommission soll Pieper den Posten der Besoldungsgruppe AD 15 in der kommenden Woche wie geplant antreten. Er wird dann laut der EU-Gehaltstabelle auf ein Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro kommen.
Mitarbeiter von der Leyens hatten bereits in den vergangenen Wochen wiederholt darauf verwiesen, dass es in Bewerbungsprozessen vollkommen normal sei, dass sich Kandidaten am Ende nicht durchsetzten, die in den ersten Runden in Test noch besonders gut abgeschnitten hätten. Zudem wurde unter anderem auf die jahrelange Erfahrung Piepers in der Mittelstandspolitik verwiesen.
Die christdemokratischen Abgeordneten Ivan Stefanec und Monika Hohlmeier warfen am Donnerstag insbesondere den bei dem Antrag federführenden Grünen Doppelmoral vor. In einigen Fällen hätten grüne Minister aus EU-Mitgliedstaaten Personen ohne formelle Bewerbungsverfahren eingestellt, argumentierte der Slowake Stefanec. Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier verwies auf den Fall des wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetretenen deutschen Europaabgeordneten Malte Gallée. Sie kritisierte, die Grünen mahnten ständig eine wirksamere Anti-Harrassment-Politik an, hätten in dem genannten Fall aber selbst nicht die offiziellen Stellen eingeschaltet.
Lindner spricht bei von der Leyen von „verlorenen Jahren“
Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte von der Leyen scharf. „Die vergangenen Jahre unter Verantwortung einer Kommission, die Ursula von der Leyen geleitet hat, waren verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der FDP-Politiker in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Die CDU-Politikerin von der Leyen habe „bedauerlicherweise nicht darauf gesetzt, dass ihre Amtszeit unter der Überschrift Stärkung der europäischen Wirtschaft steht“. Umso mehr müsse in den kommenden Jahren nachgeholt werden.
In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um vornehmlich um Pläne zur Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wie aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollen sich die Spitzenpolitiker unter anderem für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Auch die Kapitalmarktunion soll weiter vorangetrieben werden. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen.
