Vor dem Außenministertreffen der G-20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen starkgemacht. „Die G 20 wurden mit der Zuversicht gegründet, dass gemeinsame Lösungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln. Dazu gehört, alt eingefahrene Strukturen endlich zu entstauben und unsere internationalen Institutionen fit zu machen für eine Welt im Umbruch“, erklärte Baerbock vor der Abreise am Mittwoch.
Zu oft spiegelten die Institutionen „wie im UN-Sicherheitsrat oder der Weltbank noch eine längst vergangene Zeit wider, während zu viele Länder unter der Schuldenlast erdrückt werden und die Klimakrise die Existenz ganzer Staaten bedroht“, fuhr die Ministerin fort. Als „wichtige überfällige Schritte“ lobte Baerbock, dass die Afrikanische Union nun Mitglied der G-20-Gruppe sei und das „Mandat der Weltbank nun auch den Klimaschutz umfasst“.
Die Ministerinnen und Minister der G-20-Staaten wollen sich bei einem zweitägigen Treffen im brasilianischen Rio de Janeiro bis Donnerstag unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen. Nicht dabei sein wird Chinas Chef-Diplomat Wang Yi, der sich aus „terminlichen Gründen“ von seinem Vize Ma Zhaoxu China vertreten lässt.
Das Treffen wird wegen Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Krieg im Gaza-Streifen von einem diplomatischen Streit zwischen Brasilien und Israel begleitet. Lula hatte den Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas als „Genozid“ bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen.
Im Anschluss an das G-20-Treffen reist Baerbock weiter nach New York, wo es am Freitag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im UN-Sicherheitsrat um die Ukraine gehen soll.
„Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt“, erklärte Baerbock weiter. „Wir (...) stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können.“
